Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von
Dienstleistungen durch Beauty Stübchen, vertr. durch: Dagmar Ritter, Güstrowerstraße 17, 99092
Erfurt, Erfurt, Telefon: 01796634917, E-Mail: info@dagmarritter-beautystübchen.de, im Folgenden als
„Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf www.dagmarritter-beautystübchen.de.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Privatkunden (im Sinne
des § 13 BGB) über den Onlineshop auf www.dagmarritter-beautystübchen.de abgeschlossen werden.
Bestellungen von Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder gewerblichen
Wiederverkäufern sind ausgeschlossen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: KOSMETIKBEHANDLUNGEN
FUSSPFLEGEBEHANDLUNG
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter:

Beauty Stübchen, Güstrowerstraße 17, 99092 Erfurt.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in
Deutschland und sind nur für Privatkunden bestimmt..
(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
(5) Die Präsentation der Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar,
sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab,
indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „verbindlich buchen” anklickt. Der
Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine
Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche
Annahmebestätigung per E-Mail oder durch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.
(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen
Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Dienstleistungen innerhalb
einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Dienstleistung.
(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login
eingesehen werden.
(8) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten.
Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden
sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels
der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
(2) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist,
per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt,
Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
(4) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
§ 5 Gewährleistung
(1) Gewährleistung für Privatkunden
Ist der Kunde Verbraucher, so richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen
Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein
gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Erbringung der Dienstleistung.
§ 6 Haftung
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit
haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung
des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in
Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(6) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im
Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(7) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei
Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des
Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
(8) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf
Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei
Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden
Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu
behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt
oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten
zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen
(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung
gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder
Downloadlinks.
(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat
der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines
mangelfreien Produkts.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die
Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen
oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht
werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).
(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle
erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde
dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in
Rechnung stellen.
§ 10 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich
unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges
vereinbart.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich
zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.
(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
§ 11 Benutzerkonto
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige
und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und
Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für
Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch
nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind
nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und
Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche
Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat
den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn
Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder
der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die
Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit
verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute
Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre
Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder
unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der
Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des
Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu
ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden
mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den
Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die
Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der
Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail
mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf
diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 13 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen
und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B.
Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche
Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.
§ 14 Vertragsübernahme
(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und
Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Anbieters.
§ 16 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet
noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem
Vertrag einvernehmlich beizulegen.
§ 17 Zusätzliche Vereinbarung
____________
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.
Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen
die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll
diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen
Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen
einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die
Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer
Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf
behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die
Sie zuvor getätigt haben).
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung
bedürfen der Schriftform.